Aus der politischen Vergangenheit von Olaf Scholz

Werbung des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2004 -- Raus aus der Schwarzarbeit. Rein in die Ich-AG: mit bis zu 14.400 Euro Förderung -- Illegal ist unsozial

Federführend bei der Einführung dieser staatlich subventionierten Insolvenzselbstständigkeiten, deren wesentlicher Zweck es war, Menschen aus dem Bezug existenzsichernder Sozialleistungen herauszudrücken (und die Arbeitslosenstatistik besser aussehen zu lassen), war der damalige Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz. Für das niemals offizielle, aber in offizieller Reklame und Propaganda gebrauchte Wortgetüm „Ich-AG“ hat die damalige rotzgrüne Koalition auch gleich einen Preis erzielt: Unwort des Jahres für die Reduzierung von Individuen — als Aktiengesellschaft — auf ein sprachliches Börsenniveau. Das ist eine wunderbare Zusammenfassung der gesamten SPD-Politik unter Kanzler Gerhard Schröder, Grünen-Komplize Joschka Fischer und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Die #SPD im Jahr 1972 so:

Die Bilanz der Bundesregierung ist gut. Deshalb wieder SPD

Heute lassen die verrotteten Genoss*innen ja eher „Europa ist die Antwort“ zu vielsagend nichtssagenden Fotos auf ihre Plakate stempeln, vergessen aber, zu erwähnen, wie denn die Frage war, wer diese Frage gestellt hat und wessen Fragen leider erstmal unbeantwortet bleiben. Aber ich kann es verstehen: Die Lüge mit der guten Bilanz der Bundesregierung würde ihnen heute auch niemand mehr abkaufen.